Artikel: "Oberstes Gerichtshof"
27/03/2024
Die neue Kassationsbeschwerde
Wie wir bereits in früheren Artikeln erwähnt haben, wurde im Dezember das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 erlassen, das das spanische Prozessrecht grundlegend geändert hat. Dies hat auch Auswirkungen...
30/11/2023
Verfahrensrechtliche Aspekte des Urteils des Obersten Gerichthofes über Haftung des Staates wegen Covid-Regeln
Am 31. Oktober 2023 fällte der Oberste Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil über die Haftung des Staates für restriktive Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Abgesehen vom materielle...
30/06/2021
Die Reform der zivilrechtlichen Kassation
Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...
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